Aktuelle Tätigkeiten
Turmhaus
Der Souverän hat an der Gemeindeversammlung vom 21.11.2016 beschlossen, eine
Projektgruppe einzusetzen damit interessierte Kreise in dieser Gruppe mitwirken können. Soweit uns bekannt ist, hat der Gemeinderat vorgesehen, im 1. Quartal 2017 eine Projektgruppe einzusetzen.
Es ist für uns deshalb unverständlich, warum die Projektgruppe noch nicht besteht.
Auflage des Schenkungsvertrages ist u.a., dass die Erträgnisse dauernd zu verwenden sind, zunächst zum Nutzen der Armen und Kranken …etc. (der
Schenkungsvertrag kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden).
Die Mietzinseinnahmen wurden bisher unter Mietzinseinnahmen im Konto 942.423.01 Mieterträge Liegenschaften verbucht. Somit wurde u.E. der Wille der Schenkenden nicht berücksichtigt. Alleine die letzten 10 Jahre hat die Gemeinde netto Fr. 368'326.— eingenommen.
Information der Geschäftsleiterin vom 7.6.2017: Der Gemeinderat wird an der Sitzung vom 28. Juni 2017 die Projektorganisation und den entsprechenden Kredit für das Projekt „Liegenschaft Turmhaus“ genehmigen. Anschliessend erfolgt eine Pressemitteilung. Bestandteil des Projektauftrages ist ebenfalls die Prüfung der Einhaltung der Auflagen des Schenkungsvertrages. Gem. Information der Geschäftsleiterin vom 13.7.2017 wird der Gemeinderat erst nach den Sommerferien, d.h. im August 2017 eine entsprechende Pressemitteilung publizieren.
Die Arztpraxis steht seit mehr als 2 Jahren leer. Anstrengungen zur Vermietung wurden – soweit wir
wissen – nicht gemacht. Wir haben somit auf mehr als Fr. 50'000.— an Mieteinnahmen verzichtet. Wer
trägt dafür die Verantwortung und wie wird der Souverän darüber orientiert? Auch wenn die Arztpraxis in der Vergangenheit temporär und unentgeltlich für den Deutschunterricht der Asylanten genutzt wurde (was nicht nachvollziehbar ist, da die Gemeinde auf Mietzinseinnahmen verzichtet hat) hätten Anstrengungen zur Vermietung unternommen werden müssen. Der Gemeinderat hätte an der Sitzung vom 28. Juni 2017 über eine allfällige Vermietung der ehemaligen Arztpraxis befinden und anschliessend hätte eine Pressemitteilung erfolgen sollen. Gemäss Information der Geschäftsleiterin vom 13.7.2017 hat der Gemeinderat dieses Geschäft noch nicht behandelt und wird zum gegebenen Zeitpunkt die Öffentlichkeit informieren.
10 Monate nachdem der Souverän an der Gemeindeversammlung am 21.11.2016 beschlossen hatte, eine fachlich und politisch ausgewogene Arbeitsgruppe einzusetzen, erfolgte am 4.9.2017 die nachfolgende
Pressemitteilung Strategie Turmhaus
04.09.2017
Pressemitteilung Strategie Turmhaus
Der Gemeinderat erteilt der Firma Häberli Architekten AG, Bern den Auftrag für die Projektbegleitung
„Strategie Liegenschaft Turmhaus“ und setzt eine Projektgruppe ein. Das Ziel ist, der Gemeindeversammlung
vom 6. Mai 2019 dieses Strategiegeschäft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Souverän beauftragte den Gemeinderat im November 2016 für die strategische Entscheidung
über die Zukunft der Liegenschaft „Turmhaus“, eine fachlich und politisch ausgewogene
Arbeitsgruppe einzusetzen, um folgende Möglichkeiten zu prüfen:
1. Gesamtsanierung Liegenschaft mit Vermietung
1.1 Wohnungen
1.2 Andere Nutzungsmöglichkeiten
2. Verkauf Liegenschaft
3. Verkauf Liegenschaft mit Baurecht
Zur Erarbeitung der erforderlichen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere die Beurteilung des notwendigen
Unterhaltsbedarfs der Liegenschaft „Turmhaus“, die Ausarbeitung von Nutzungsvarianten
sowie die Darlegung der finanziellen Auswirkungen und der Überarbeitung der Rechtsgrundlagen
bildete der Gemeinderat eine Projektgruppe. Die Ortsparteien wurden vorgängig in diesen
Prozess mit einbezogen.
Die Projektgruppe setzt sich wie folgt zusammen:
· Reichen Sonja, Gemeindepräsidentin, Vorsitz
· Maurer Stalder Petra, Gemeinderätin
· Rothenbühler Edwin, Berater
· Friedli Rahel, Gemeindeschreiberin
· Vertreter Ortsparteien
BDP: Wyss Hans Ulrich, FDP: Hauzenberger Wolfgang, SP: Haldi Daniel, SVP: Riedwyl Marc
Als externe Berater begleiten Hermann Häberli und Annette Loeffel von der Firma Häberli Architekten
AG, Bern das Projekt.
Es ist nicht nachvollziehbar warum es so lange dauerte bis der Gemeindrat nun endlich informierte. Ebenso unverständlich ist, warum die Gemeindepräsidentin an der letzten Gemeindeversammlung keine Auskunft erteilen wollte warum die Arztpraxis nicht vermietet wurde und warum die Mieteinnahmen aus der Wohnung im ersten Stock auf das Konto "Mieterträge Liegenschaften" verbucht wurde.
Festzuhalten ist, dass der Gemeindrat Ende August 2017 beschlossen hat, die Räumlichkeiten zu vermieten und die Verwaltung mit der Ausschreibung beauftragt hat. Erst am 17. November (10 Wochen nach dem GR-Auftrag) wurden 2 Personen beauftragt die Arztpraxis zu räumen.
Endlich am 15. Dezember 2017 hat die Gemeindeverwaltung die Vermietung auf der Gemeinde-Homepage und bei Immoscout publiziert.