Medienmitteilung des Gemeinderates Oberhofen vom 4. Juni 2020

Regierungsratsentscheid betreffend Urnenabstimmung anstelle Gemeindeversammlung 

Der Regierungsrat hiess am 3. Juni 2020 eine Beschwerde gegen die Verfügung des
Regierungsstatthalters Thun, aufgrund der Corona-Pandemie anstelle einer Gemeindeversamm-
lung eine Urnenabstimmung durchzuführen, gut. Deshalb findet die geplante Urnenabstimmung
vom 28. Juni 2020 in der Sache Barell-Gut und Verkehrsmassnahmen nicht statt. 

Mit Unverständnis nimmt der Gemeinderat von Oberhofen den abschlägigen Entscheid des
Regierungsrates des Kantons Bern zur Kenntnis. Nach Auffassung des Gemeinderates ist die
Gemeindeautonomie im Zusammenspiel mit der direkten Demokratie ein wichtiger Erfolgsfaktor
des Modells «Schweiz». Sie ist mitverantwortlich für Bürgernähe und Bedarfsgerechtigkeit der
staatlichen Leistungserbringung und für den verhältnismässig schlanken Staatsapparat. Doch
genau diese Autonomie wird durch diese Entscheide und Eingriffe des Regierungsrates zuneh-
mend ausgehöhlt, was zu einer schleichenden Zentralisierung von Aufgaben und Entscheid-
Kompetenzen führt. 

Der Gemeinderat sieht in diesem Entscheid des Regierungsrates eine verpasste Chance, den
fünf eingereichten Einsprachen gegen das Schulhausprojekt Friedbühl gezielt entgegen zu treten
und den Einsprechern aufzuzeigen, dass die Gemeinde ein Interesse an der Sicherheit der Schü-
lerinnen und Schüler hat. Das Schulhaus Friedbühl hätte diesen Sommer den Baustart gehabt.

Den Entscheid des Regierungsrates wird der Gemeinderat nicht mit einer Verwaltungsgerichts-
beschwerde anfechten, da hiermit die zeitlichen Vorgaben für eine Urnenabstimmung nicht mehr
einzuhalten sind. 

Die Vorlage «Verkehrsmassnahmen Schneckenbühl- und Sonnenbühlstrasse» unterliegt der Ur-
nenabstimmung, voraussichtlich am 27. September 2020, die «Überbauungsordnung Barell-Gut»
wird der nächsten Gemeindeversammlung vom 16. November 2020 zur Abstimmung vorgelegt.

Auskünfte an die Redaktion:

• Tobler Philippe, Gemeindepräsident, mobile 079 246 92 00

Oberhofen, 4. Juni 2020
Gemeinderat