PrOberhofen                                                            

 

p.A. Peter Trevisan                                               

alter Oberländerweg 23a                                        

3653Oberhofen

 

Oberhofen, 28.März 2021

 

Gemeinderat der Gemeinde Oberhofen

3653Oberhofen

 

Entfernter Fussgängerstreifen Längenschachen

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Uns ist bekannt, dass es sich bei diesem Objekt um eine Kantonstrasse handelt, Anlässlich einer Besprechung wurden wir vom Vertreter des kantonalen Tiefbauamtes aufgefordert unseren Antrag via Gemeinde einzureichen.

1.   Grundsatz

FGS sind Bestandteil des Strassenraumes und somit ein wichtiges verbindendes Element des Fußwegnetzes. Dabei sind die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen.
Fussgängerstreifen sind Bestandteile des Netzes und dürfen gemäß Art. 7 FWG nicht ersatzlos aufgehoben werden.

2.   Feststellungen

               - Die Verkehrsbelastung ist vorwiegend vor und nach Arbeitsende für     
    Automobilistinnen/Automobilisten und OeV-Nutzende, aber besonders an 
    Wocheneden sehr hoch.

      - Die Bushaltestelle befindet sich nur einige Meter vom Fussgängerstreifen
    entfernt. Es ist nicht zumutbar eine stark befahrene Straße ohne Gefährdung
    zu überqueren.

      -  Behinderte und ältere Personen benötigen mehr Zeit die Straße zu
    überqueren

      - Die Frequenz der Personen, welche den FSG überqueren mag wohl nicht sehr
    hoch sein, namentlich b
ei besonderen Vortrittsbedürfnissen, namentlich bei 
    Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderung kann ebenfalls -
    unabhängig von den Frequenzen - ein Fussgängerstreifen markiert werden.

      - Viele Touristinnen und Touristen, welche mit dem OeV anreisen, verlassen den Bus
    im Längenschachen um sich auf den Pilgerweg zu begeben und müssen die stark
    befahrene Kantonsstrasse überqueren.

           - An der Ländeststelle der BLS-Schifffahrt steigen nicht nur Personen ein und aus,
   es gibt dort auch Parkplätze deren Insassen die Kantonsstrasse überqueren
   müssen.

      - Im Längenschachen haben wir jetzt eine Fussgängerschutzinsel, ohne markierten
   FSG! Viele Einheimische aber auch Touristen wissen nicht, was diese
Insel zu 
   bedeuten hat.

3.   Normen
Gemäss Ziff. 16 der Norm SN 640 241 kann ein Fussgängerstreifen unabhänging von der Frequenzen markiert werden, wenn er Teil eines Fussweg Netzes ist.
Die erwähnte VSS
Norm SN 640 241 wurde letztmals 2016 präsentiert
Kritisiert
wurden an der bisherigen Norm folgende Punkte:

  - Die Sicherheit hat sich nicht im erhofften Ausmaß verbessert. Die Norm ist   
    nicht umsetzbar, weil sie zu streng und zu wenig praktikabel ist.

      - Eine Überprüfung der Fussgängerstreifen durch den TCS hat zudem ergeben,
   dass über die Hälfte mangelhaft sind.

 

Info des ASTRA:

«Die VSS-Norm 40241 (Ausgabe 2019-03) betreffend die Querungen für Fussgänger und leichte Zweiräder (Fussgängerstreifen) ist nicht mehr verbindlich, sie hat nicht den Status einer Weisung des UVEK (im Sinne von Artikel 115 Absatz 1 der Signalisationsverordnung). Die neue Version der Norm ist in diesem Sinne nicht rechtsverbindlich».

 

Festzuhalten, dass Normen keine Gesetze sind. Sie sollen unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sinnvoll angewendet werden.

 

4.   Information des Tiefbauamtes

Aufgrund unseres Vorschlags am 17.3.2021, anlässlich der Besprechung mit den HH Oester, Streit sowie mit dem Unterzeichnenden, ist das Tiefbauamt bereit, falls auch die Gemeinde dies unterstützt, eine Verlegung des FSG - ca. 10m Richtung Thun, zwischen der seeseitigen und der landseitigen Haltestelle - zu prüfen. Falls das Tiefbauamt keine konstruktive Lösung bringt, werden wir mit einem neuen Gesuch an die Gemeinde treten und ggf. eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

 

Das Tiefbauamt hat die Absicht, in der nächsten Zeit die Anzahl Fussgänger, welche die Straße bei der Busstation überqueren, zu erfassen, Wir erachten dies zur jetzigen Zeit als nicht angezeigt. Wenn schon Zählungen gemacht werden, sind diese nicht in den Wintermonaten, sondern in den Sommermonaten durchzuführen, ansonsten die Resultate nicht die Tatsachen widerspiegeln.

5.   Notwendige Abklärungen

   Wir bitten Sie folgende Fragen abklären zu lassen:

   Wieso wurde der Fussgängerstreifen entfernt, ohne die Bevölkerung zu 
   informieren?

   Wie wird nun die Sicherheit der Querungsstelle gewährleistet?

   Wurden andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit  
  ergriffen? Wenn JA, welche? Wenn Nein, wieso nicht?

  Verwaltungsintern ist U.E. abzuklären warum die ehemalige 

 Gemeindepräsidentin und die Gemeindeschreiberin dem Tiefbauamt
 zugesichert haben, dass der FSG entfernt werden kann und ggf. diese beiden
 Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

6.   Zusammenfassung

Die Gemeinde hat das RECHT UND DIE PFLICHT, sich gegenüber dem Kanton für die Interessen der zu Fuß gehenden Bevölkerung, sprich Einwohnerinnen und Einwohnern einzusetzen. Die Gemeinde kennt ihr Gebiet am besten, wenn die Gemeinde Gründe aufzeigt, wieso der Fussgängerstreifen belassen werden muss, wird sie Recht bekommen. Sollte sich wegen des aufgehobenen FSG ein Unfall ereignen, müssen die zuständigen Instanzen/Personen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Wir bitten Sie, unseren Antrag, mit weiteren, Ihnen bekannten Feststellungen, zu unterstützen.

 

Beachten Sie, dass das Tiefbauamt prüft, die Bushaltestelle im Wichterheer - wegen des FSG - anzupassen und ein größeres Projekt für die Bushaltestelle und den FSG im Bereich Oberhofen-Dorf vorsieht.

 

Für Ihre Antwort danken wir und begrüßen, dass Sie uns eine Kopie Ihres Schreibens an das Tiefbauamt zustellen.

 

Freundliche Grüße

 

PrOberhofen                         

Sig. Peter Trevisan, Präsident